Bestimmungen

 

Wahl von Heimbeiräten
(1) Zur Mitwirkung der Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes werden in Heimen nach §1 Abs.1 des Gesetzes, die in der Regel mindestens sechs Personen aufnehmen, Heimbeiräte gebildet. Ihre Mitglieder werden von den Bewohnern der Heime gewählt.
(2) Für Teile der Einrichtung können eigene Heimbeiräte gebildet werden, wenn dadurch die Mitwirkung der Bewohner besser gewährleistet wird.
Aufgaben der Träger
Die Träger der Heime haben auf die Bildung von Heimbeiräten hinzuwirken. Ihre Selbständigkeit bei der Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben wird durch die Bildung von Heimbeiräten nicht berührt.
Wahlberechtigung und Wählbarkeit
(1) Wahlberechtigt sind alle Personen, die am Wahltag auf Dauer in der Einrichtung aufgenommen worden sind (Bewohner).
(2) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag mindestens zwei Monate die Einrichtung bewohnen.
Aufgaben des Heimbeirates
Der Heimbeirat hat folgende Aufgaben:
1. Maßnahmen des Heimbetriebes, die den Bewohnern des Heims dienen, bei dem Leiter oder dem Träger der Einrichtung zu beantragen,
2. Anregungen und Beschwerden von Bewohnern entgegenzunehmen und erforderlichenfalls durch Verhandlungen mit dem Leiter oder in besonderen Fällen mit dem Träger auf ihre Erledigung hinzuwirken,
3. die Eingliederung der Bewohner in dem Heim zu fördern,
4. bei Entscheidungen in Angelegenheiten nach den §§30 und 31 mitzuwirken,
5. vor Ablauf der Amtszeit einen Wahlausschuss zu bestellen (§6),
6. den Bewohnern einen Tätigkeitsbericht zu erstatten (§20)
Mitwirkung bei Entscheidungen
Der Heimbeirat wirkt bei Entscheidungen des Leiters oder des Trägers in folgenden Angelegenheiten:
1. Aufstellung oder Änderung der Heimordnung,
2. Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen,
3. Änderung der Heimkostensätze,
4. Planung oder Durchführung von Veranstaltungen,
5. Freizeitgestaltung,
6. Betreuung, Pflege und Verpflegung,
7. Erweiterung, Einschränkung oder Einstellung des Heimbetriebes,
8. Zusammenschluß mit einer anderen Einrichtung,
9. Änderung der Art und des Zwecks der Einrichtung oder ihrer Teile,
10. umfassende bauliche Veränderungen oder Instandsetzungen des Heims.
Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates
(1) Die Mitwirkung des Heimbeirates soll von dem Bemühen um gegenseitiges Vertrauen und Verständnis zwischen Bewohnern, Leiter und Träger des Heims bestimmt sein.
(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Heimbeirat durch den Leiter oder durch den Träger des Heims ausreichend zu informieren und nach Möglichkeit auch fachlich zu beraten.
(3) Entscheidungen in Angelegenheiten nach den §§30 und 31 hat der Leiter oder der Träger des Heims mit dem Heimbeirat vor ihrer Durchführung rechtzeitig und mit dem Ziel einer Verständigung zu erörtern. Anregungen des Heimbeirates sind in die Überlegungen bei der Vorbereitung der Entscheidungen mit einzubeziehen.
(4) Anträge oder Beschwerden des Heimbeirates sind vom Leiter oder vom Träger des Heims in angemessener Frist zu bescheiden.